AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung
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Christian Ahrendt
Schwerin. Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen erklärt der FDP-Landesvorsitzender, Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung steht ganz oben auf der rechtspolitischen Agenda der Koalition. Wir brauchen endlich eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen, die sowohl das Erwachsenen- als auch das Jugendstrafrecht angemessen berücksichtigt.
Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen zulässig ist, gibt das Gericht weitere Anordnungskriterien für die bevorste-hende Gesamtreform der Sicherungsverwahrung.
Berufsschulfinanzierung in M-V: Planlos, Rücksichtslos, Hoffnungslos
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Hans Kreher
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des Verbandes Deutscher Privatschulen an den vom Bildungsministerium vorgestellten Fördersätzen für berufliche Schulen in freier Trägerschaft:
„Der Entwurf für die "Finanzhilfesätze für berufliche Bildungsgänge" macht fassungslos
und wütend. Wir fordern den Bildungsminister mit aller Entschiedenheit auf, die katastrophalen Kürzungen für freie Träger sofort zurückzunehmen und stattdessen ein Konzept vorzulegen, welches die Planungssicherheit für die beruflichen
Schulen in Freier Trägerschaft gewährleistet.
Schülerbeförderung verhindert freie Schulwahl und Mobilität im Land – Handeln statt Streiten!
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Michael Roolf
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt:
„Die Begriffe „selbstständige Schule“ und „freie Schulwahl“ sind leere Worthülsen, solange die Landesregierung örtlich zuständige Schulen festlegt und die freien Träger massiv benachteiligt. Die Wut der Eltern auf die Landesregierung ist daher mehr als berechtigt. Mit dem Kompetenzgerangel und der Planlosigkeit der Landesregierung, werden die Probleme aber nicht gelöst werden.
Der Bildungsminister spricht von gleichen Bildungschancen und selbstständigen Schulen, obwohl nur der Weg zur örtlich zuständigen Schule bezahlt wird und freie Träger davon ausgeschlossen werden.
Schutzschirm für Arbeitnehmer aufgespannt
Christian Ahrendt
Schwerin: Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
Wir begrüßen das heute im Bundestag verabschiedete Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes. Wir haben Wort gehalten und den Arbeitnehmerschutz gestärkt sowie das Schonvermögen erhöht.
Mit diesem Gesetz wird ein dringend notwendiger Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise aufgespannt. Dazu werden Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit geleistet.
Deutsches Milch-Sonderprogramm hilft Landwirten aber EU-Regelung schadet Betrieben in M-V
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Daniel Bohl
SCHWERIN. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Milch-Sonderprogramm im Deutschen Bundestag erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstands und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern Daniel BOHL:
Mit dem Milch-Sonderprogrammgesetz bringt die christlich-liberale Koalition dringend notwendige Krisenhilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg. Mit der Grünlandprämie wird zudem ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet.
Die Milchviehhaltung auf Grünland wird dadurch gestärkt. Durch die Stärkung der Grünlandregionen wird langfristig CO2 gebunden.
Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsge-richts zur Vorratsdatenspeicherung
Christian Ahrendt
Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung erklären der FDP-Landesvorsitzende M-V und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein epochaler Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsda-tenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden. Das Urteil zeigt insbesondere, dass bei der Umsetzung von EU-Richtlinien der Gesetzgeber die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfalt nicht außer Acht lassen darf.
