Landesverband der Freien Wähler M-V wirbt auf eigener Homepage für leichte Sexkontakte
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Hagen Reinhold
Zu den nicht jugendfreien und sexistischen Werbedarstellungen auf der Homepage des Landesverbandes der Freien Wähler M-V, erklärt der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD:
Man ist aus der Schweriner und Rostocker Kommunalpolitik ja schon so einiges gewohnt, aber dass die Freien Wähler M-V auf schlüpfrige Art und Weise endlich einmal öffentlich auf sich aufmerksam machen wollen, bringt eine bisher ungeahnte „Qualität“ in die Landespolitik. Anders ist die ungeschützte Verlinkung des Verbandes zu einer mit eindeutigen Fotos aufgehübschten Homepage für leichte Sexkontakte nicht zu deuten.
Der Bildungsminister betreibt aktiv das Sterben der Schulen in privater Trägerschaft
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Hans Kreher
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Streit um die Kostensatzverordnung für freie Schulträger:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft, allen Schulen im Land eine faire Chance zu geben und die Kostensätze auf der Basis der Vollkosten auszureichen. Wir zweifeln, wie einige Träger, die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Finanzhilfeverordnungen sowie des Schulgesetzes an und ermutigen die Betroffenen dies prüfen zu lassen.
Je mehr Verordnungsdetails zu dem aktuellen Schulgesetz herauskommen, desto deutlicher wird, dass der Bildungsminister das Sterben der Schulen in privater Trägerschaft aktiv vorantreibt.
Sellering-Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist unsachlich und populistisch
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Christian Ahrendt, MdB
Zur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse. Wer so unsachlich und populistisch argumentiert wie Ministerpräsident Sellering, will die nach zwanzig Jahren deutscher Einheit vor allem in der jüngeren Generation zugewachsenen Gräben zwischen Ost und West wieder aufreißen.
Auch die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt ein Akt der Willkür
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Michael Roolf
Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung:
„Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei der Zensur des Warensortiments. Diese Art von Regulierungen ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Landesregierung ist es dabei weder gelungen eine belastbare Einbeziehung der Kirchen als auch der Gewerkschaften zu erreichen.
Kinder- und Bildungsland Nr. 1
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Harry Klink
(Gastbeitrag für die SVZ 20.Juli 2010)
Landesweit fordern viele eine Einheitsschule im Einheitssystem und berufen sich dabei auf Finnland, das die DDR kopiert habe. Falsch, denn in Finnland ist jede Schule selbstständig, es gibt keine Schulämter oder gar Schulräte. Alle finnischen Schulen (40 Prozent haben weniger als 50 Schüler, 60 Prozent weniger als sieben Lehrkräfte, nur 3 Prozent der Schulen haben über 500 Schüler) arbeiten nach einem eigenen Lehrplan. Das Ergebnis ist imposant: Mit erheblich weniger Unterricht erzielen die Kinder erheblich bessere Leistungen als in Deutschland, 70 % machen Abitur.
Hamburger Volksentscheid zur Primarschule ist Beleg für mehr Wahlfreiheit in der Bildung
Hans Kreher
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Ausgang des Volksentscheids zur Einführung einer Primarschule in Hamburg:
„Die Liberalen begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids und mahnen die Landesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern und Schülern eine echte Schulwahlfreiheit und mehr individuelle Förderung zukommen zu lassen. Die Menschen sind die Strukturdebatten in der Bildung leid und beanspruchen eine freie Schulwahl und mehr individuelle Förderung. Dies ist für die FDP-Landtagsfraktion das Ergebnis des Volksentscheids zur Primarschule der Hamburger Bürger.
