Gastgewerbe beweist bei Zukunftsinvestitionen gesunden Menschenverstand
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Michael Roolf
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
M-V, erklärt zu aktuellen Umfragen bei Hotelbesitzern zur Verwendung der Steuerentlastung:
„Die bisherigen Ergebnisse der Umfragen von DEHOGA und Hotelverband IHA straft alle Lügen, die den Hotelunternehmern eine einseitige Bereicherung und der Politik Steuergeschenke vorwerfen. Eine Reduzierung des Mehrwertssteuersatzes für das Gastgewerbe war und bleibt eine richtige und wichtige Entscheidung,
insbesondere für die Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die noch immer einer der größten Arbeitgeber unseres Landes ist.
Europäisches Bußgeldproblem wird endlich gelöst – Nachbarländer müssen jetzt handeln
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Christian Ahrendt, MdB
Schwerin: Zu den Plänen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Eintreiben von europäischen Verkehrsbußgeldern, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Endlich wird ein wichtiger Schritt für die notwendige grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern und zur Lösung des ärgerlichen europäischen Bußgeldproblems getan. Die christlich-liberale Bundesregierung beabsichtigt, dass ab Oktober alle im EU-Ausland an Deutschen verhängten Bußgeldbescheide über siebzig Euro, z.B. für zu hohes Tempo, Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Gurt und Missachtung roter Ampeln von deutschen Vollzugsbehörden eingefordert werden können.
Bankinsolvenzrecht dringend erforderlich
Christian Ahrendt, MdB
BERLIN. Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bankenkontrolle erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Diskussion über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist das eine, eine konsequente Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen das andere. Denn Steuern verhindern keine Krisen. Indes gilt: Wo jede unternehmerische Haftung fehlt, werden hemmungslose Risikogeschäfte und unternehmerische Fehlentscheidungen begünstigt.
Dazu ist die Einführung eines Bankinsolvenzrechtes dringend erforderlich.
Zeit der Ausflüchte vorbei - Rolle der politischen Leitung des Finanzministeriums beim Subventionsbetrug klären!
Michael Roolf
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Anklage
gegen zwei Beamte der Landes-Finanzverwaltung wegen unrechtmäßig erteilter
Wohnungsbausubventionen:
„Der politische Scherbenhaufen, den die ehemalige SPD-Finanzministerin Sigrid Keler beim Thema Subventionsbetrug hinterlassen hat, lässt sich nicht länger unter den Teppich kehren. Bereits 2008 hat meine Fraktion die Landesregierung
aufgefordert, die mögliche Tolerierung von Subventionsbetrug durch Mitarbeiter des Finanzministeriums umfassend aufzuklären. Einen nennenswerten Beitrag blieb die Landesregierung bis heute schuldig.
M-V braucht schlanke und bürgernahe Verwaltung mit durchschaubaren Zuständigkeiten!
Michael Roolf
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen
Debatte der Koalition über die Kreisgebietsreform:
„Wenn sich zwei Hamster im Rädchen einen Wettlauf bieten, kommen sie kein Stückchen weiter vorwärts, nur weil sie beginnen schneller zu laufen. Die Debatte von SPD und CDU um mögliche Aufgabenübertragungen und Verwaltungszusammenlegungen nimmt groteske Züge an. Nachdem über den Weg der Verwaltungsreform
gestritten wurde, ist man sich jetzt sogar beim Ziel uneins.
Derartige Diskussionsprozesse zwischen Regierungspartnern, wie heute öffentlich wurden,
erwarte ich vor dem Einbringen eines Gesetzentwurfes, nicht aber hinterher.
KiföG-Novelle kommt zu spät und übergeht Forderungen aus Praxis und Fachwelt
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Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des
Kindertagesstätten-
förderungsgesetzes (KiföG):
„Die Novellierung des KiföG kommt viel zu spät. Seit Jahren warten Eltern, Träger und Fachleute auf eine grundlegende Reform des gesetzlichen Rahmens der Kindertagesbetreuung in M-V. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Entwurf wird aber weder den Erwartungen aus der Praxis noch dem hohen eigenen Anspruch der schwarz-roten Koalition gerecht. Das neue KiföG lässt das
von der SPD propagierte Kinderland M-V in weite Ferne rücken.
