Freie Schulwahl in M-V steht nur auf dem Papier
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Die Kritik an der Neuregelung des Schülertransports in Mecklenburg-Vorpommern wird immer lauter. Mit Einführung der Schulwahlfreiheit zum nächsten Schuljahr wird dieser nur bis zur örtlich zuständigen Schule bezahlt werden, die vom Landkreis Demmin festgelegt wird. Damit ist die freie Schulwahl aber nicht gewährleistet, weil sozial schwache Eltern den Weg zur Wunsch-Schule möglicherweise nicht bezahlen können!
Die Freien Schulen wie in Remplin, Demmin und Rosenow sind stark betroffen, da sie niemals örtlich zuständige Schule sein könnten.
FDP-Delegierte unterstützen Röslers 7-Punkte- Plan zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
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Ilona Rettig
Zum beschlossenen 7-Punkte-Plan des FDP-Bundesvorstands zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erklären die Stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende und Medizinerin Ilona RETTIG
und FDP-Gesundheitsexperte und Landtagsabgeordnete Ralf GRABOW:
Die Delegierten der FDP Mecklenburg-Vorpommern unterstützten den von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler eingebrachten 7-Punkte-Plan des FDP-Bundesvorstands zur Sicherung der
ärztlichen Versorgung. Sie bestärken damit den Beschluss des diesjährigen FDP-Landesparteitages für eine flächendeckende medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern durch die
Schaffung von Anreizmodellen.
Für Fairness in unserer Gesellschaft: Umbau des Sozialstaates längst überfällig
Ilona Rettig
Guido Westerwelle stellt in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch 7 Punkte für den notwendigen Umbau unseres Sozialstaates vor:
1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.
Zur Zeit gibt es 138 verschiedene Sozialleistungen, die an 45 unterschiedlichen Stellen ausgezahlt werden!
3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit zu verwalten.
4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.
Bedürftige müssen vor den Findigen geschützt werden.
Ernst Moritz Arndt
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Fridjof Matuszewski
Selten hat ein Thema unsere Region derartig polarisiert, wie die Diskussion um den Namensparton Ernst Moritz Arndt. Die Gegner argumentieren mit Äußerungen und Veröffentlichungen Arndts, die klar als antisemitisch und, heute würde man sagen, ausländerfeindlich bezeichnet werden müssen. Die Freunde Arndts hingegen erklären den geschichtlichen Zusammenhang dieser Äußerungen als deren Ursache und verweisen auf sein humanistisches Werk. Oberflächlich betrachtet ließe sich mit diesen Argumenten und der eigenen Erfahrung mit dem Namen oder der Person sofort für einen der beiden Standpunkte Partei ergreifen.
Wirtschaftsstrukturen erhalten – kommunale Selbstverwaltung stärken
Ilona Rettig
FDP-Kreisverband lehnt die Teilung des Landkreises Demmin ab
Der Entwurf eines Kreisstrukturgesetzes befindet sich in der Beratung des Landtages M-V. Der bisherige Verlauf der Anhörung der kommunalen Ebene macht deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf in breiter Front abgelehnt wird.
Der Entwurf weicht an vielen Stellen vom Leitbild ab, das der Landtag der Enquetekommission und dem Innenministerium mit auf den Weg gab.
Weder wird kommunale Selbstverwaltung gestärkt noch ein überzeugender Beweis dafür angetreten, dass durch die Umsetzung des Gesetzes unser Land nach dem Wegfall der Solidarpaktmittel 2019 finanziell und strukturell zukunftsfähig ist.
Offener Brief an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Hansestadt Demmin
Fridjof Matuszewski
Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
spätestens seit der Demminer Informationsveranstaltung des Innenministers zum Entwurf des Kreisstrukturgesetzes ist deutlich geworden, dass die Entscheidung Ihrer Stadtvertretung von besonderer Bedeutung für den Zuschnitt der neuen Kreisgebiete und die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Hansestadt Demmin ist.
Bleibt es bei der Formulierung im Gesetzentwurf, würde Demmin einem Südvorpommernkreis zugeordnet.
Findet der Ihnen vorliegende Antrag eine Mehrheit, könnte die Hansestadt gemeinsam mit den Umlandgemeinden in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gehen.
