Ausgleichsfond für Kommunen entpuppt sich als Kuckucksei
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion
im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondgesetz M-V:
„Im Ergebnis der Anhörung kann das Ausgleichsfondgesetz mit den Worten: „Gut
gemeint – aber schlecht gemacht“ zusammengefasst werden. Nachdem die Landesregierung die Kommunen durch eine massive Kürzung der Zuweisungen im
Rahmen des Finanzausgleiches an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht hat, wurde der Ausgleichsfond als Rettungsanker angepriesen.
So wie ihn die Landesregierung aber ausgestalten will, erweist er sich nicht als Rettungsanker,
sondern zieht die Kommunen weiter in die Tiefe.
Deponie Ihlenberg – Ministerpräsident Sellering muss unverzüglich Stellung nehmen!
Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecherin, erklärt zu aktuellen Presseberichten über die Deponie Ihlenberg:
„Sollten die heutigen Vorwürfe auch nur annähernd stimmen, wäre es ein Skandal sondergleichen. Die Kontrollinstanzen hätten versagt oder wollten nicht genau hinsehen.
Ich erwarte eine unverzügliche und schonungslose Aufklärung durch den Ministerpräsidenten. Erwin Sellering muss in der Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche alle bisherigen Erkenntnisse auf den Tisch packen und sein weiteres Vorgehen erläutern!
Auf Antrag meiner Fraktion hat sich der Finanzausschuss bereits im letzten Jahr intensiv mit der Beteiligung des Landes an der Deponie befasst.
FAG-Beschluss der Landesregierung bedroht finanzielle Existenz der Kommunen
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion
M-V, erklärt nach der heutigen Endabstimmung zum FAG:
„Durch das heute beschlossene Finanzausgleichsgesetz werden die Kommunen
finanziell trocken gelegt. Es ist nichts anderes als ein Gemeindeverschuldungsund
Entmündigungsgesetz. Mit der vorgesehenen Finanzmasse werden die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen können.
Kleineren Kommunen wird das letzte Maß an kommunaler Selbstverwaltung genommen und die Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete kommunale Entwicklung vollkommen verpasst.
Neue Wege zum Erhalt der Küstenfischerei notwendig
Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ankündigung der neuen Fangquoten für Dorsch und Hering in 2010:
„Morgens fischen, mittags räuchern, nachmittags Umweltmanager. Die Landesregierung muss innovative Wege gehen, um die Existenz der Fischerei sicherzustellen. Denn nur wer sich neuen Wegen öffnet, ist gewappnet für die Zukunft. Die neuen Quoten setzen das Sterben auf Raten der Fischerwirtschaft dagegen fort.
Sinkende Heringsquoten machen das wirtschaftliche Betreiben der Fischerei fast unmöglich. Die leicht steigende Dorschquote kann die Verluste beim heimischen „Brotfisch“ Hering nicht annähernd ausgleichen.
FAG – Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und Stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion
M-V, erklärt zum Antrag der FDP „FAG grundlegend überarbeiten“ in der heutigen Landtagsitzung:
„Die Liberalen werden einem FAG, dass die Kommunen im Regen stehen lässt und die Augen vor den zukünftigen Problemen der kommunalen Ebene verschließt, nicht zustimmen.
Die Landesregierung sollte ihren Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes daher unverzüglich zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Eine Heilung im normalen Beratungsweg ist unmöglich, da der Entwurf nicht einmal im Ansatz das
notwendige Ziel eines fairen, aufgabengerechten, klaren und schlüssigen kommunalen
Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen erreicht.
Doppelhaushalt unseriös – Finanzministerin spielt Roulette
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und Stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion
M-V, erklärt nach der ersten Lesung des Doppelhaushaltes:
„Augen zu und durch. So oder ähnlich lautet offensichtlich die Devise der Landesregierung bei der Erstellung des neuen Doppelhaushaltes. Obwohl
niemand weiß, wie sich die Wirtschaft und das Steueraufkommen in den nächsten Jahren entwickeln werden, wird eine Planung bis ins Jahr 2011
vorgenommen.
Verlässliche Annahmen sind schon für das nächste Jahr kaum möglich, erst recht gilt dies für das Jahr 2011. Es wäre ehrlicher gewesen nur einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 einzureichen und den Entwurf für 2011 im nächsten Herbst zu beraten.
