Der Landkreis Parchim hat nichts zu verschenken
)
Frank Haase
Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistages zur Vertragsanpassung der Privatisierungsvereinbarung Flughafen Parchim mit dem chinesischen Flughafeninvestor Pang auf der Kreistagssitzung am 11.05.2010 hat FDP-Fraktionschef Frank Haase bei der Kreistagspräsidentin Einspruch gegen den Kreistagsbeschluss erhoben. Er hatte die Frage gestellt, ob die Möglichkeit der Nutzung des Erbbaurechts im Zusammenhang mit der Bezahlung der Flughafengrundstücke durch Herrn Pang in Betracht gezogen wurde, bevor über 12 Mio € öffentliche Mittel einfach verschenkt werden. Der Landkreis hätte so wenigstens monatliche Pachteinnahmen verbuchen können, bevor er nun gar nichts bekommt.
Konstruktives Miteinander statt sinnloser Aufregung
Frank Haase
Die sozialen Systeme in Deutschland funktionieren schon lange nicht mehr und alle wissen das. Das hat sicherlich vielschichtige Ursachen, ist aber hauptsächlich der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Trotzdem wird aus allen Rohren geschossen, wenn jemand den Mut hat, die aktuelle Situation unverblümt darzustellen. Das ist aber die Grundvoraussetzung, wenn man die Systeme reformieren und sie den neuen Gegebenheiten anpassen und zukunftssicher machen will. Eine Generaldebatte über die zukünftige Gestaltung des Sozialstaats ist längst überfällig. Weder die FDP noch ihr Bundesvorsitzender stellen das Prinzip des Sozialstaats in Frage, aber es kann doch in Deutschland nicht nur Bezieher von Steuergeld geben, sondern es muss auch jemanden geben, der es erarbeitet.
Rückblick und Ausblick
Frank Haase
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
verehrte Besucher der Website des FDP-Kreisverbands Parchim,
das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Für die Freien Demokraten war 2009 politisch ein außerordentlich erfolgreiches Jahr. Ein sehr gutes Ergebnis bei der Europawahl, hervorragende Ergebnisse bei der Kommunalwahl und als Krönung die Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl mit dem besten Ergebnis der FDP seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, die Menschen haben den politischen Wechsel gewollt. Für die FDP ist das natürlich auch Ansporn und Verpflichtung zugleich.
Hervorragende Ergebnisse der FDP bei den Kommunalwahlen im Landkreis Parchim
)
Die FDP konnte mit Fraktionsstärke in den Kreistag Parchim einziehen und sich damit um 1 Sitz bzw. 2,4 % gegenüber der letzten Kreistagswahl im Jahr 2004 steigern, obwohl der Kreistag in der neuen Legislaturperiode 6 Sitze weniger haben wird. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Auch in zahlreichen Stadt- und Gemeindevertretungen sind die Liberalen mit Abgeordneten vertreten. Die Goldberger FDP hat über 30 % der Wählerstimmen erhalten und zieht mit 4 Abgeordneten in das Stadtparlament ein. Die Parchimer Parteifreunde konnten ihr Ergebnis von vor 5 Jahren verdreifachen und haben nun 3 Sitze in der Parchimer Stadtvertretung.
Kommunalwahl 2009 - Kreistag Parchim
Frank Haase
Die konkreten Ziele des FDP-Kreisverbandes Parchim für die Kreistagswahl sind:
Kommunale Selbstverwaltung
- keine Gebietsreform ohne Verwaltungstruktur-und
Finanzreform
- klare Aufgabenverteilung auf die einzelnen
Verwaltungsebenen
- Aufgabenverlagerung vor Ort in die Ämter
- stabile und planungssichere Finanzausstattung
- eigenverantwortliche Gestaltung übertragener
Verwaltungsaufgaben
- stetiger Abbau der aufgelaufenen Schulden
- wirkungsvolle Versorgun
FDP-Kreisverband Parchim für die Kommunalwahl gewappnet
)
Der FDP-Kreisverband Parchim führte am vergangenen Sonnabend seinen Kreisparteitag in Barnin durch. Die Parchimer Liberalen wählten einen neuen Kreisvorstand, dem insgesamt 10 Mitglieder und ein Vertreter der „Jungen Liberalen“ angehören. Zum Vorsitzenden wurde erneut einstimmig Frank Haase aus Raben Steinfeld gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Werner Brockmüller aus Parchim und Hubert Brockmann aus Lübz. Die Schatzmeisterin Sabine Laddey aus Lübz wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie übt diese Funktion schon seit mehreren Jahren verantwortungsvoll aus. In Anwesenheit des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt und des FDP-Vorsitzenden des Nachbarkreisverbandes Ludwigslust, Thomas Heldberg, verwies der Kreisvorsitzende in seiner Rede auf die Bedeutung der Kommunalwahl.
