FDP Mecklenburg-Vorpommern

KiföG- Novelle wirft Probleme auf und ignoriert Ergebnisse der Anhörungen weitestgehend

Ralf Grabow

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:

„Seit mehreren Jahren warten Kinder, Eltern und Erzieherinnen auf eine wirksame Reform des KiföG. Auch im dritten Versuch begnügt sich die SPD-geführte Landesregierung mit dem kleinen Wurf, der bei einigen guten Ansätzen mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Der Versuch, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung einzuplanen und eine individuellere Förderung der Kinder zu ermöglichen ist vernünftig. Leider wird weder das notwendige Personal dafür bereitgestellt, noch werden die gestiegenen Anforderungen an die Kitas ausfinanziert. Auch am Betreuungsschlüssel ändert sich nicht. Qualität und Quantität der Betreuung bleiben weiter bleiben auf der Strecke.

Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände ist daher mehr als berechtigt. Ohne Umstellung des aktuellen Verteilungsschlüssels für die Kosten, werden mit dem neuen Gesetz die Belastungen vor Ort steigen. Das Land bestellt nach seinen Wünschen, zahlen müssen dafür die Kommunen und Eltern. Die bestehende Differenz zwischen Gesetzestext und Wirklichkeit wird weiter ausgebaut.

Wir brauchen klarere Zielvorgaben zur qualitativen Verbesserung in den Kita´s. Zudem muss die stufenweise Absenkung des Betreuungsschlüssels forciert werden. Außerdem dürfen die Elternbeiträge nicht weiter steigen. Kinderbetreuung darf kein Luxus für wenige werden! Hohe Elternbeiträge machen schon jetzt die Arbeitsaufnahme für geringer bezahlte Elternteile aus Familien mit mittlerem Einkommen immer unattraktiver. Die Berufstätigen zahlen so letztlich die Zeche für die Heilsversprechungen der SPD.“