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FDP Mecklenburg-Vorpommern

14.06.2016, Schwerin

Stadtvertretung beweist keinen guten Stil

Cécile Bonnet

Zur aktuellen Debatte um den Schulentwicklungsplan in Schwerin sagt die FDP-Stadtvertreterin, CÉCILE BONNET-WEIDHOFER:

Die Stadtvertretung hat sich gestern über den Willen des Stadtelternrates hinweg gesetzt und wichtige Anträge einfach en bloc abgestimmt. Der Stadtelternrat spiegelt aber die Meinung der Eltern wieder, denen jetzt das Mitspracherecht entzogen wird, obwohl nur sie wissen, was das Beste für ihre Kinder ist.

Bereits im Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, dass Mängel und Defizite mit dem neuen Schulentwicklungsplan für allgemeinbildende Schule und die Festlegung von Schuleinzugsbereichen nur oberflächlich beseitigt, aber nicht bei der Wurzel gepackt werden.

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29.04.2016, Schwerin

Frank Haacker - OB-Kandidat der FDP Schwerin

Am 27. April 2016 wurde Frank Haacker bei der Wahlkreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Schwerin als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin am 04. September 2016 einstimmig nominiert.

Frank Haacker ist 39 Jahre alt, Steueroberinspektor und lebt seit 16 Jahren in Schwerin. Der in 2002 bei den Freien Demokraten eingetretene Kandidat ist seit sieben Jahren als Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss der Landeshauptstadt tätig.

"Die Stadt Schwerin ist meine Heimat. Ich lebe und arbeite hier. Die meisten meiner Freunde und meine Familie wohnen hier.

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15.04.2016, Schwerin

Parkkonzept Weststadt löst das Problem nicht

Sascha Priebe

Am 18.04.2016 wird in der 17. Stadtvertretersitzung der Landeshauptstadt Schwerin das Parkkonzept Weststadt durch die Stadtvertreter zu beschließen sein.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Sascha PRIEBE:

Die Kosten zur Herstellung von 39 zusätzlichen Parkplätzen betragen ca. 53.000 Euro. Tat-sächlich enthält das Parkplatzkonzept aber keine Lösung für den hohen Bedarf von Stellflä-chen während Großveranstaltungen in der Sport- und Kongresshalle oder die kostenfreie Nutzung der Parkflächen in der Weststadt für Auswertige, die in der Innenstadt arbeiten oder mit der Bahn pendeln.

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15.04.2016, Schwerin

Kundenfreundlichkeit durch Beteiligung schaffen! Eltern bei der Änderung der Vertragsbedingungen der Kita gGmbH einbeziehen!

Cécile Bonnet

Zu den diskutierten Änderungen der Geschäftsbedingungen der Kita gGmbH erklärt die FDP-Stadtvertreterin, Cecile Bonnet-Weidhofer:
Dass die beabsichtigte Neufassung der Vertragsbedingungen der Kita gGmbH scheinbar einfach über Köpfe von Eltern hinweg erfolgen soll, ist ein Ausdruck fehlender Wertschätzung der demokratisch gewählten Elternvertretungen. Die Einschätzung von Oberbürgermeisterin Gramkow, dass die Änderung der Vertragsbedingungen angeblich keine wesentliche Angelegenheit für die Kitas darstellen würde, verkennt völlig die Realitäten.

Der Kündigungsschutz ist schließlich für engagierte Elternvertreter von elementarer Bedeutung.

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11.04.2016, Schwerin

FDP Schwerin fordert Haushaltsentlastung auf Landesparteitag

Auf dem 26. Ordentlichen Landesparteitag der FDP M-V am 09. April 2016 wurden neben dem Landtagswahlprogramm zwei Anträge des Kreisverbandes Schwerin zur Haushaltsent-lastung der Kommunen gestellt und einstimmig verabschiedet.

Hierbei handelt es sich um die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund und der Forderung eines Förderprogramms für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten durch das Land.

Hierzu erklärt FDP-Politiker Frank Haacker: „Die finanzielle Belastungen der Kommunen durch die Übernahme von Aufgaben des Bundes und des Landes haben die Schmerzgrenze erreicht.

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5.04.2016, Schwerin

Gesamtkonzept Bildung und Transparenz sind notwendig! Neiddiskussionen helfen nicht weiter!

Cécile Bonnet

Zur Diskussion über den Container Hort für die Lindgren-Schule erklärt die FDP-Stadtvertreterin, Cécile Bonnet-Weidhofer:

Kein Wunder, dass sich zunehmend Unruhe, Sorgen und auch Verärgerung breit machen. Das jahrelange Wegschauen der derzeitigen Oberbürgermeisterin Gramkow und des ehemaligen Schuldezernenten Niesen (SPD) rächt sich jetzt. Zur Problemlösung bedarf es, neben dem aktuellen Notfallmanagement, eines Gesamtkonzeptes für die Bildung unter Einbeziehung aller Beteiligten. Nur Transparenz - wie vom Stadtelternrat zu Recht einge-fordert - verhindert fruchtlose Neiddebatten.

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