Auch die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt ein Akt der Willkür
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Michael Roolf
Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung:
„Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei der Zensur des Warensortiments. Diese Art von Regulierungen ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Landesregierung ist es dabei weder gelungen eine belastbare Einbeziehung der Kirchen als auch der Gewerkschaften zu erreichen.
Zielgerichtete Unterstützung der Renten- und Krankenversicherung, statt pauschaler Steuererhöhungen!
Michael Roolf
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Sparpaket
der Bundesregierung:
„Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, die dramatisch angewachsene Staatsverschuldung zu stoppen und entschlossen zu handeln, um den Haushalt zu konsolidieren. Die vergangenen 12 Jahre sozialdemokratisch geprägter Haushaltspolitik haben dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit trotz Rekordsteuereinnahmen
anstieg.
Mit dem vorgelegten Sparpaket hat die Bundesregierung einen ersten richtigen Schritt getan, um die gesellschaftliche Balance und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Werftendebatte entemotionalisieren!
Michael Roolf
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Bericht des maritimen Koordinators der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V:
„Die Bundesregierung unterstützt die Werften auch weiterhin mit aller Kraft und allen rechtlichen, wie finanziellen Möglichkeiten, da sie für die Bundesregierung ein strategisch wichtiger Wirtschaftsbereich sind und bleiben. Das ist die erfreuliche Kernbotschaft des heutigen Tages.
Ein weitergehendes staatliches Engagement wird es allerdings ebenso wenig geben, wie eine direkte oder indirekte Teilverstaatlichung, wie es einige politisch Verantwortliche gerne fordern.
Verfassungsfeste Sonntagsöffnung für alle Bereiche!
Michael Roolf
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum OVG-Urteil zur
Bäderregelung:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist sehr bedauerlich und wiegt schwer auf dem touristisch geprägten Einzelhandel in den betroffenen Orten. Sie entspricht im Kern wohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und ist damit zu akzeptieren.
Nach einer gründlichen Auswertung der Urteilsbegründung muss die Landesregierung
schnellstmöglich eine verfassungsgemäße Regelung unter Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen dem Interesse an einer Ladenöffnung und
dem Sonntagsschutz treffen.
Das Modell Gewerbesteuer ist überholt FDP-Finanzexperte Domke mahnt zur Sachlichkeit in Gewerbesteuerdiskussion
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René Domke
Für nicht nachvollziehbar hält FDP-Kreis-Chef Domke die Blockade einiger Bürgermeister gegen eine Neuausrichtung der Gemeindefinanzen. Domke, der ebenfalls Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt und Mitglied des Bundesfachausschusses Finanzen und Steuern der FDP ist, zweifelt an, dass es vielen nicht um stabile Haushalte geht, sondern ideologische Grabenkämpfe und Neiddebatten geschürt werden sollen. Die Gewerbesteuer wird derzeit nur von Gewerbetreibenden erhoben, alle anderen Einkommensbezieher werden nicht herangezogen. Das Grundproblem der Gewerbsteuer ist, dass nur derjenige Gewerbesteuer zahlt, der auch einen entsprechend hohen Gewinn hat.
dbb M-V verliert den Überblick im Mehrwertsteuerdickicht
Michael Roolf
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Pressemitteilung des dbb zum Thema Mehrwertsteuer auf Schulessen:
"Die aktuelle Pressemitteilung des dbb M-V zeugt von der fehlenden Sachkenntnis des dbb Beamtenbundes in unserem Lande. Bestenfalls hat er sich in den Tiefen des Mehrwertsteuersystems mit seinen zahlreichen Widersprüchen verirrt.
1. Falsch ist die Behauptung des dbb, die Schwarz-Gelbe Koalition habe die Mehrwertsteuer für Schulessen von 7 auf 19 Prozent erhöht. Richtig ist: Der Erlass ist aus dem Oktober 2008, stammt vom ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und gilt seit dem 1.
