FDP Mecklenburg-Vorpommern

Das Modell Gewerbesteuer ist überholt FDP-Finanzexperte Domke mahnt zur Sachlichkeit in Gewerbesteuerdiskussion

René Domke

Für nicht nachvollziehbar hält FDP-Kreis-Chef Domke die Blockade einiger Bürgermeister gegen eine Neuausrichtung der Gemeindefinanzen. Domke, der ebenfalls Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt und Mitglied des Bundesfachausschusses Finanzen und Steuern der FDP ist, zweifelt an, dass es vielen nicht um stabile Haushalte geht, sondern ideologische Grabenkämpfe und Neiddebatten geschürt werden sollen. Die Gewerbesteuer wird derzeit nur von Gewerbetreibenden erhoben, alle anderen Einkommensbezieher werden nicht herangezogen. Das Grundproblem der Gewerbsteuer ist, dass nur derjenige Gewerbesteuer zahlt, der auch einen entsprechend hohen Gewinn hat. In Zeiten einer Wirtschaftsflaute und aktuell einer übergreifenden Krise werden kaum Gewinne erzielt und folglich auch kaum Gewerbesteuer gezahlt. Aber gerade in der Krise muss die Stadt handlungsfähig bleiben, daher muss die konjunkturelle Abhängigkeit auf den Prüfstand. Ein Vorschlag, der zurzeit diskutiert wird, ist die Ersetzung (und nicht Abschaffung!) der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen und an der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, letzte durch kommunales Heberecht. Falsch ist die Behauptung Frau Dr. Wilckens, die Gewerbetreibenden würden künftig nicht mehr besteuert werden und die Bürgerinnen und Bürger würden belastet werden. Sollte dieses Modell für eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen beschlossen werden, so werden alle einkommensstarken Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit mit einem sehr geringen Prozentsatz belastet, aber andererseits durch den Bund auch wieder entlastet, das gilt für den Gewerbetreibenden dann gleichermaßen wie für den Freiberufler, den Landwirt, den Vermieter, den Kapitalanleger, den Angestellten und den Beamten. Das Märchen, dass Gewerbetreibende die Infrastruktur intensiver in Anspruch nehmen, trifft doch heute nur auf einige wenige zu, und diese zahlen aufgrund der Investitionsabschreibungen und Anlaufverluste meist über Jahre ohnehin keine Gewerbesteuer. Aber kann Frau Dr. Wilcken erklären, wodurch der Apotheker, der Friseur, der Bäcker, der Einzelhändler, der Handwerker, die alle der Gewerbesteuer unterliegen, die Infrastruktur stärker beanspruchen als ein Arzt, Anwalt oder gar ein öffentlicher Dienst? Die Gemeindehaushalte brauchen eine zuverlässige Einnahmeseite, dabei ist die Gewerbesteuer wegen der schwankenden Wirtschaftslage denkbar ungeeignet.