FDP Mecklenburg-Vorpommern

Fraktion FDP/BfL kritisiert Aussitzverhalten der Ludwigsluster Kreisverwaltung

Thomas Heldberg

Zum Verhalten der Kreisverwaltung bei der Aufklärung des 1,5 Mio. Euro-Personalkostendesasters sowie zur Diskussion zur Schülertransportsatzung, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG:

Die Kreisverwaltung lässt uns Kreistagsabgeordnete im Regen stehen. Das betrifft insbesondere die Aufklärungsbemühungen im Falle des selbst verschuldeten Personalkostendesasters, das, nach Aussagen des Landrates, aufgrund persönlicher Verfehlungen in bestimmten Fachdiensten begünstigt durch mangelhaftes Controlling zustande kam. Der Kreishaushalt 2010 wurde dadurch zusätzlich mit 1,5 Mio. Euro belastet, was Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben, wie Sport und Kultur nach sich zog. Der Verwaltungsvorstand trägt aus unserer Sicht die politische Verantwortung dafür.
Seit mehreren Wochen liegt Landrat Christiansen und den Beigeordneten Mach und Schmülling ein interner Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor, der dem Kreistag trotz mehrfacher Nachfragen bis heute nicht zugänglich gemacht wurde. Auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Kreistages wurden kürzlich verschoben. Das alles hinterlässt nicht den Eindruck, dass der Verwaltungsvorstand ein Interesse an einer gemeinsamen zeitnahen Aufklärung der Fehlentwicklungen mit dem Kreistag hat. Anscheinend möchte er die Probleme lieber aussitzen bis der Staub sich legt, um nicht selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bisher sind nach unseren Kenntnissen auch keine persönlichen oder politischen Konsequenzen aus dem Fehlverhalten im Landratsamt gezogen worden. Die Fraktion FDP/BfL fordert vom Landrat umgehend den Bericht vorzulegen und den Kreistag entsprechend zu informieren. Ansonsten behält sich meine Fraktion eine Prüfbitte für die vergangenen Kreishaushalte an den Landesrechnungshof vor.

Auch im Fall der Schülertransportsatzung spielt die Kreisverwaltung offensichtlich auf Zeit, um ihren eigenen Satzungsentwurf durchzubringen, der die Kinder die eine nicht örtlich zuständige Schule besuchen, vom kostenlosen Schülertransport ausschließt. Der Sozialausschuss konnte auf der jüngsten Sitzung keine Beschlussempfehlung für den Kreistag geben, da trotz mündlicher Zusagen der Verwaltungsführung keine alternative Satzung auf Basis der Änderungsanträge der Fraktionen sowie belastbares Zahlenmaterial für Deckungsvorschläge der Fraktionen vorlag. Mehrere Fraktionen signalisierten ihre Bereitschaft, eine Bestandsschutzlösung unter maßvoller Eigenbeteiligung der Eltern für die betroffenen Kinder anzustreben. Das stößt anscheinend auf den Widerstand der Verwaltung, da das aktuelle Haushaltsdefizit von 4,8 Mio.Euro abgebaut werden muss.
Nach Aussagen des Kämmerers in der Sozialausschusssitzung könnte dieses Defizit selbst dann nicht abgebaut werden, wenn sämtliche freiwillige Leistungen des Landkreises gestrichen würden. Dann bliebe nur noch das Schlachten heiliger Kühe. Entweder wird dann die Kreisumlage erhöht oder Personal in der Verwaltung abgebaut. Mit Blick auf die finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden unseres Kreises verbleibt nur die zweite Alternative.