Stabwechsel bei den Liberalen Senioren im Landesverband M-V
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Am 27. Mai führten die Delegierten des Landesverbandes der Liberalen Senioren (LiS) ihre Jahresmitgliederversammlung 2010 traditionell im Cafe Liberal in Rostock durch.
Die Teilnehmer trafen sich um 11.00 Uhr mit ihren Gästen, der stellv. Landesvorsitzenden der FDP, Frau Ilona Rettig, und wie immer herzlich begrüßt, dem Landtagsabgeordneten Ralf Grabow.
Zu Beginn ehrten die Anwesenden in stillem Gedenken unser langjähriges Mitglied Charlotte „Charly „ Schuldt aus Stralsund.
Nachdem wir unser Mitglied Margot Gerisch zu ihrem 84. Geburtstag haben hochleben lassen, begann nach der Kaffeetafel die Abarbeitung der Tagesordnung.
KiföG- Novelle wirft Probleme auf und ignoriert Ergebnisse der Anhörungen weitestgehend
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Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:
„Seit mehreren Jahren warten Kinder, Eltern und Erzieherinnen auf eine wirksame Reform des KiföG. Auch im dritten Versuch begnügt sich die SPD-geführte Landesregierung mit dem kleinen Wurf, der bei einigen guten Ansätzen mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Der Versuch, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung einzuplanen und eine individuellere Förderung der Kinder zu ermöglichen ist vernünftig. Leider wird weder das notwendige Personal dafür bereitgestellt, noch werden die gestiegenen Anforderungen an die Kitas ausfinanziert.
FDP M-V fordert: Zuständigkeit für frühkindliche Bildung und Förderung gehört ins Bildungsministerium
Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V und Sozialexperte des FDP-Landesverbandes, erklärt zu den Beschlüssen auf dem 20.Ordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 10. April in Satow:
Der FDP-Landesparteitag zeigte, dass die FDP die einzige Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Sozialpolitik eine vernünftige Alternative zur mangelhaften Arbeit der SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig bietet.
Im Gegensatz zur SPD nehmen wir die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst und speisen sie nicht mit leeren Versprechungen ab.
SPD nutzt auf skandalöse Art und Weise die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes für den eigenen Wahlkampf
Ralf Grabow
Zu den Ankündigungen des SPD-Landesvorstandes unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sellering, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Ralf GRABOW:
Es ist eine bodenlose Frechheit und ein Skandal, dass die SPD, die seit 1994 in M-V Regierungsverantwortung trägt, im Falle ihres Wahlsieges 2011 fünfzig Millionen Euro mehr für Familien und Kinder verspricht. Es offenbart ihre skandalöse Gutsherrenart: Das Geld bekommt ihr nur, wenn ihr uns wiederwählt. „Brot und Spiele“ um im alten Rom zu bleiben.
Handwerkliche Fehler Rot-Grüner Hartz IV Gesetze beseitigen!
Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt
zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV:
„Mit dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Berechnung der
Hartz IV Sätze bis zum Ende des Jahres neu durchzuführen. Laut Bundesverfassungsgericht
ist die Höhe der Sätze selbst zur Sicherung des physischen Existenzminimums ausreichend.
Allerdings ist die Berechungsmethode zur Ermittlung der Höhe von Hartz IV verfassungswidrig. Diesen Mangel gilt es nun abzustellen.
Bis Ende des Jahres wird die neue Bundesregierung die massiven handwerklichen Fehler der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung beseitigen.
KiföG-Novelle kommt zu spät und übergeht Forderungen aus Praxis und Fachwelt
Ralf Grabow
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des
Kindertagesstätten-
förderungsgesetzes (KiföG):
„Die Novellierung des KiföG kommt viel zu spät. Seit Jahren warten Eltern, Träger und Fachleute auf eine grundlegende Reform des gesetzlichen Rahmens der Kindertagesbetreuung in M-V. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Entwurf wird aber weder den Erwartungen aus der Praxis noch dem hohen eigenen Anspruch der schwarz-roten Koalition gerecht. Das neue KiföG lässt das
von der SPD propagierte Kinderland M-V in weite Ferne rücken.
