JuLi-Chef tritt vom Amt zurück
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Christoph Krelle
Im Hinblick auf den in Kürze stattfindenden außerordentlichen JuLi-Kreiskongress mit Vorstandswahlen erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg-Südwest, Christoph KRELLE:
„In den vergangenen Jahren konnten wir vor Ort viel erreichen. Die lokale Präsenz der Jungen Liberalen wurde umfassend ausgebaut. Engagement im Bereich der Jugendpolitik und Ehrenamtsförderung waren dabei wichtige Themen.“
KRELLE weiter: „Umso mehr bestürzt mich der arglistige Trend des Vorstands und einiger Mitglieder, den ich gegenwärtig verzeichnen muss. Satzungswidriges Handeln, das selbst vom Landesvorstand der Jungen Liberalen gebilligt wird, ist in meinen Augen weder mit dem liberalen noch mit dem rechtstaatlichen Gedanken in Einklang zu bringen.
Rotation in der Fraktionsführung der FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust
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Thomas Heldberg
Die Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust hat auf ihrer Sitzung am Montag Abend eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden durchgeführt. Der 32jährige Krinitzer Thomas Heldberg wurde von der Fraktion einstimmig zum neuen Vorsitzenden und der bisherige Amtsinhaber Burkhard Thees einstimmig zu seinem Stellvertreter gewählt. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Neu Kaliß wurde Ende August zum Amtsvorsteher des Amtes Dömitz-Malliß gewählt und wünschte sich deshalb den Positionswechsel in der Fraktionsspitze. Burkhard Thees erklärt seine Entscheidung: „Durch die zeitliche Entlastung im organisatorischen Bereich der Fraktion, habe ich jetzt mehr Zeit für meine Aufgaben als Bürgermeister und Amtsvorsteher zur Verfügung und kann mich zudem mit meinen Erfahrungen im Kreistag besser auf die Interessen der Kommunen konzentrieren.
Europäisches Bußgeldproblem wird endlich gelöst – Nachbarländer müssen jetzt handeln
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Christian Ahrendt, MdB
Schwerin: Zu den Plänen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Eintreiben von europäischen Verkehrsbußgeldern, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Endlich wird ein wichtiger Schritt für die notwendige grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern und zur Lösung des ärgerlichen europäischen Bußgeldproblems getan. Die christlich-liberale Bundesregierung beabsichtigt, dass ab Oktober alle im EU-Ausland an Deutschen verhängten Bußgeldbescheide über siebzig Euro, z.B. für zu hohes Tempo, Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Gurt und Missachtung roter Ampeln von deutschen Vollzugsbehörden eingefordert werden können.
Bankinsolvenzrecht dringend erforderlich
Christian Ahrendt, MdB
BERLIN. Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bankenkontrolle erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Diskussion über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist das eine, eine konsequente Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen das andere. Denn Steuern verhindern keine Krisen. Indes gilt: Wo jede unternehmerische Haftung fehlt, werden hemmungslose Risikogeschäfte und unternehmerische Fehlentscheidungen begünstigt.
Dazu ist die Einführung eines Bankinsolvenzrechtes dringend erforderlich.
Verkehrsminister Schlotmann ist bei verkehrsbeschränkenden und verbietenden Maßnahmen in der Pflicht – „Schwarzen Peter“ nicht auf Ehrenamtler in betroffenen Kommunen schieben!
Thomas Heldberg
Zur Diskussion um Mautausweichverkehre auf der Bundesstraße 5 erklären der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT und der FDP-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG:
Bereits im November 2007 gab es eine Anfrage der Bundesregierung an die Landesregierung, ob wegen möglicher Mautausweichverkehre die Mauterhebung auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt werden sollte. Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort darauf keinen Bedarf gesehen. Durch die Erhöhung der Mautsätze ab dem 1.
Ein Appell an alle Beteiligten: Nehmt den Jugendschutz ernst!
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Zu den jüngsten Berichten über Alkoholvergiftungen bei Minderjährigen in Schwerin und Ludwigslust erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg-Südwest, Christoph KRELLE:
„Es ist sehr besorgniserregend, dass nach Aussagen der Schweriner Klinik für Abhängigkeitserkrankungen etwa 20 Prozent der Rauschtrinker zwischen 12 und 17 Jahre alt sind. Dies lässt ernstlich danach fragen, wie es um den Jugendschutz in unserer Region steht. Auf dem Papier ist klar, wer minderjährig ist, darf keinen Alkohol kaufen, geschweige denn in der Öffentlichkeit konsumieren. Die Theorie des Jugendschutzgesetzes scheint mit der Realität in Schwerin und Ludwigslust aber extrem weit auseinander zu klaffen.
