Sellering-Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist unsachlich und populistisch
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Christian Ahrendt, MdB
Zur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse. Wer so unsachlich und populistisch argumentiert wie Ministerpräsident Sellering, will die nach zwanzig Jahren deutscher Einheit vor allem in der jüngeren Generation zugewachsenen Gräben zwischen Ost und West wieder aufreißen.
Brief des FDP-Generalsekretärs an alle FDP-Mitglieder
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Thomas Heldberg
Sehr geehrter Herr Heldberg,
Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Hinter der FDP liegen harte Monate. Sie persönlich haben viel Kritik an Ihrer Partei gehört. Wir alle mussten Entscheidungen gegenüber Freunden, Bekannten oder Mitbürgern verteidigen. Deshalb möchte ich mich heute bei Ihnen für Ihre Standfestigkeit und Loyalität bedanken. Jetzt ist die Zeit, wieder neu für unsere Ziele zu werben.
Das Jahr 2010 war bislang von außergewöhnlichen Krisenereignissen bestimmt. Für jede Regierung wäre diese Phase eine Belastungsprobe gewesen, aber insbesondere die FDP hat an Zustimmung verloren.
Landkreis und Kreisstadt Ludwigslust größte Verlierer der Kreisgebietsreform
Thomas Heldberg
Zu den Plänen der Großen Koalition im Landtag M-V nach der Kreisfusion Ludwigslust den Kreisstadtstatus zu entziehen, erklären der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG, und das Mitglied der Enquetekommission des Landtages, Burkhard THEES:
Die Große Koalition im Schweriner Landtag zerstört bei der Kreissitzfrage die Zukunftspläne Ludwigslusts. Der aktuelle Vorschlag von SPD und CDU für die nächste Landtagswoche sieht statt Ludwigslust nun Parchim als Kreisstadt des fusionierten Großkreises vor. „Damit nimmt die Große Koalition unserem Landkreis das letzte positive Argument zugunsten der Reformpläne.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist richtig - Länder sind auch gefordert
Christian Ahrendt, MdB
Zur aktuellen Debatte um eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende von M-V, Christian Ahrendt:
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung jetzt zu entlassende Schwersttäter ist das richtige Mittel, um neue Straftaten dieser Täter zu verhindern. Deswegen muss die strafrechtliche Führungsaufsicht schnell um dieses Instrument erweitert werden. Damit sind die Handlungsspielräume des Bundesgesetzgebers schon erschöpft. Gefordert sind deswegen jetzt auch die Länder.
Fraktion FDP/BfL kritisiert Aussitzverhalten der Ludwigsluster Kreisverwaltung
Thomas Heldberg
Zum Verhalten der Kreisverwaltung bei der Aufklärung des 1,5 Mio. Euro-Personalkostendesasters sowie zur Diskussion zur Schülertransportsatzung, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG:
Die Kreisverwaltung lässt uns Kreistagsabgeordnete im Regen stehen. Das betrifft insbesondere die Aufklärungsbemühungen im Falle des selbst verschuldeten Personalkostendesasters, das, nach Aussagen des Landrates, aufgrund persönlicher Verfehlungen in bestimmten Fachdiensten begünstigt durch mangelhaftes Controlling zustande kam. Der Kreishaushalt 2010 wurde dadurch zusätzlich mit 1,5 Mio.
Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt
Christian Ahrendt, MdB
Schwerin. Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition über die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate erklärt der FDP Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt ab dem Herbst, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren.
