Steuererhöhung ist nicht die Lösung für unausgeglichenen Haushalt
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Steffen May
Mit nur drei Gegenstimmen wurde am Donnerstag in der Stadt-vertretung der Haushalt 2010 der Stadt Neubrandenburg bestätigt. Dazu erklären die Stadtvertreter der FDP:
Einerseits ist es erfreulich, dass die Stadt Neubrandenburg über einen bestätigten Haushalt verfügt. Allerdings ist dieser Haushalt nur mit enormer Neuverschuldung zustande gekommen. Wesentlicher Bestandteil des Haushaltes ist eine beschlossene Mehrbelastung der Bürger und Unternehmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B.
Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die Erhöhung der Gewerbesteuer noch weiter belastet.
Junge Liberale fordern zivilen Einsatz der Bundeswehr zur Beseitigung des Schneechaos
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Aufgrund der anhaltenden schlechten Wetterlage mit massivem Schneefall fordern die Jungen Liberalen Mecklenburger Seenplatte den Einsatz der Bundeswehr zur Beräumung der Bürgersteige und Straßen. Es ist nicht in Ordnung, dass die Stadt beabsichtigt Bußgelder gegen berufstätige und ältere Menschen zu verhängen, die nicht dauerhaft in der Lage sind, vor ihrem Haus den Schnee zu räumen. Vorher sollte in Erwägung gezogen werden die vorhandenen Kapazitäten der Bundeswehr zur Unterstützung im zivilen Katastrophenschutz zu nutzen.
FDP-Bundestagsabgeordneter Ahrendt beeindruckt von Spitzenforschung in Neustrelitz
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Auf Einladung des Standortleiters, Dr. Wolfgang Mett, besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende, Christian Ahrendt, mit Vertretern des FDP-Kreisverbandes kürzlich die Forschungseinrichtungen der Deutschen Gesellschaft für Luft und Raumfahrt (DLR) in Neustrelitz.
In den Neustrelitzer Instituten und Einrichtungen der DLR arbeiten und forschen derzeit mehr als 60 Wissenschaftler, Ingenieure und Angestellte. Forschungsschwerpunkte sind die Bereiche Kommunikation und Navigation, Fernerkundung sowie in der Ionosphäre ausgelöste Effekte. Dazu nutzen die Wissenschaftler unter anderem Antennenanlagen, die täglich große Datenmengen von Satelliten empfangen.
Neujahrsempfang voller Erfolg
Steffen May
Unter der Beteiligung des Landesvorsitzenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt, sowie zahlreichen Mitgliedern und Mandatsträger der FDP fand am 15. Januar 2010 der Neujahrs-empfang des Kreisverbandes Mecklenburger Seenplatte der FDP statt. Mit einer demonstrativen Vorstellung der Bundeswehr auf der Startbahn begann der Abend im Restaurant des Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen. In seinen Begrüßungsworten stellte Dr. Bernd Szewierski die hervorragenden Ergebnisse des Jahres 2009 in den Mittelpunkt. Mit jeweils einem Vertreter mehr in der Stadtvertretung Neubrandenburg und im Kreistag, Karlo Schmettau als neu gewählten Bürgermeister in Mirow sowie zahlreichen Vertretern in den Gemeinden kann der Kreisverband stolz auf die erreichten Ziele sein.
Mehr Augenmaß in der Gewässerprivatisierung
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Für die Liberalen im Kreis ist ein pauschales Privatisierungsverbot auf dem derzeitigen Kenntnisstand indiskutabel. Bisher ist weder bekannt, um welche Gewässer es sich handelt, noch, ob es tatsächlich Interessenten gibt. Sorgfältige Prüfungen des Einzelfalls müssen ermitteln, ob der Tourismus des Landes, der stark auf dem Wassertourismus basiert, beeinträchtigt wird und ob es ein überwiegendes Interesse des Bürgers an einer öffentlichen Nutzung gibt.
Die liberale Partei im Kreis sieht die Initiative des BUND, der Tourismusverbände der Mecklenburgischen Seenplatte und Mecklenburgischen Schweiz unter anderem gegen die Gewässerprivatisierung mit Sympathie, warnt aber vor einem pauschalen Privatisierungsverbot.
JuLi-Kreisverband reaktiviert und neuer Vorstand gewählt
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Unter der Beteiligung des Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern und mit Unterstützung des Kreisverbandes Südvorpommern wurde am 28. November 2009 der Kreisverband der Jungen Liberalen Mecklenburger Seenplatte reaktiviert. Bereits in den letzten Wochen waren die Julis aktiv. So wurde neben zwei Stammtischen auch schon eine Aktion anlässlich des 20. Jahrestag des Mauerfalls durchgeführt.
Als neuer Kreisvorsitzender wurde der 19-jährige Bertram Barthel gewählt. Ihm steht als Stellvertretender Kreisvorsitzender Steffen May zur Seite. Als Schatzmeister wurde Robert Schnell gewählt.
